AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ARS Produktion, Annette Schumacher, Kückelswerth 26, 40883 Ratingen


§ 1 Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ARS Produktion und ihren Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

  2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ARS Produktion hat diesem Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  3. Verbraucher i. S. unserer AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbedingungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. unserer AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Anbieterkennzeichnung, Newsletter

ARS Produktion
Inhaberin: Annette Schumacher
Kückelswerth 26
40883 Ratingen
Tel.: +49 (0) 2102 68683
Fax.: +49 (0) 2102 66933

E-Mail: ars-produktion@t-online.de
UST-IdNr.: DE 121614034

Wenn Sie sich auf http://www.ars-produktion.de für unseren Newsletter eintragen, werden Sie zudem regelmäßig kostenlos über die Neuheiten informiert. Diesen Newsletter können Sie jederzeit, ohne dass hierfür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, wieder abbestellen. Die Abbestellfunktion finden Sie im Rahmen jedes versandten Newsletters.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages
  1. Die Darstellung des Sortiments von ARS Produktion auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Ware finden Sie bei dem Produkt selbst aufgeführt.

  2. Die von Ihnen ausgewählten Artikel werden in den Einkaufskorb gelegt. Sie können jederzeit den Inhalt Ihres Warenkorbs überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Sollten Sie sich für eine Bestellung entscheiden, klicken Sie den Button "zur Kasse". Danach werden Sie aufgefordert, sich als Kunde unter Angabe Ihrer persönlichen Daten anzumelden und uns Ihre Liefer - bzw. Rechnungsadresse mitzuteilen. Soweit Sie sich bereits im Rahmen eines früheren Bestellprozesses als Kunde bei uns registriert haben, können Sie sich unter: "Log-in" mit Ihrer E- Mail- Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort anmelden, dann haben Sie direkt Zugriff auf die bei uns hinterlegten persönlichen Daten. Sie sind für die richtige Angabe Ihrer persönlichen Daten verantwortlich. Soweit Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten im Rahmen der Registrierung und für die Bestellung der Waren bzw. Daten erforderlich. Sie werden dann weitergeleitet zur Zusammenfassung. Dort müssen Sie sich für eine der angegebenen Zahlungsarten entscheiden und gegebenenfalls entsprechende Angaben zu der gewählten Zahlungsart machen. Bevor Sie Ihre Bestellung abschicken, müssen Sie mit einem Häkchen bestätigen, dass Sie unsere AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben. Um den Bestellvorgang abzuschließen muss der Kunde den extra hinsichtlich der Zahlungspflicht gekennzeichneten Button "jetzt zahlungspflichtig bestellen" anklicken. Indem Sie eine Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs an ARS Produktion absenden, geben Sie ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit ARS Produktion ab.

  3. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine technische Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail. In dieser automatischen Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail finden Sie ihre Bestellung wiedergegeben und als Dateianhang unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Bestellannahmeerklärung dar, da wir die Bestellung erst prüfen. Prüfen Sie bitte die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteile.

  4. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist annehmen.

§ 4 Preisbestandteile/ Versandkostenaufstellung / Versandarten / Lieferung
  1. Die Preise sind Brutto-Preise in Euro inklusive Verpackung, der gesetzlichen vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, gelten als freibleibend und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die exakten Versandkosten sind auch nochmals in der Zusammenfassung angegeben, bevor Sie den Bestellvorgang abschließen. Alle Preisbestandteile finden Sie einzeln aufgeführt und nochmals unmittelbar unter dem Bestellbutton zusammengefasst.

    Die Versandkosten betragen:

    Deutschland: versandkostenfrei
    Europa, Schweiz: 5,- €
    weiteres Ausland: 8,- €

    Bei dem Versand in Länder außerhalb der EU trägt der Kunde alle evtl. entstehenden Zollabgaben sowie Aus- und Einfuhrgebühren.
    Verpackungen gehen mit Erhalt der Ware in das Eigentum von dem Kunden über.

  2. Versandarten:

    Deutsche Post
    dpd

  3. Lieferung:

    - ARS Produktion wird die bestellte Ware an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern.

    - Die Lieferfrist beginnt erst nach Zahlungsanweisung durch den Kunden und berechnet sich auch nach diesem. Mit Zahlungseingang erhält der Kunde eine Bestätigung über den Zahlungseingang und auch die Versandanzeige. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist hat der Kunde ARS Produktion eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, diese hat 2 Wochen nicht zu unterschreiten. Nach Ablauf der Frist ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Wir bitten unsere Kunden, uns eine E-Mail zu senden, sollte die Ware innerhalb der oben angegebenen Fristen nicht eintreffen. Wir werden dann umgehend einen Nachforschungsantrag stellen. Die Lieferzeit beträgt: max. 5 Tage. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Die genaueren Lieferzeiträume werden dem Kunden innerhalb des Bestellvorgangs mitgeteilt.

    - Wir sind zu Teillieferungen und zur Erstellung von Teilrechnungen berechtigt. Bei Kunden, die Verbraucher sind, müssen Teillieferungen zumutbar sein. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Fall des Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

§ 5 Fälligkeit / Zahlungsmöglichkeiten / Rechnung
  1. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde gerät spätestens ab dem 10 Tage nach Vertragsschluss in Verzug. Einer gesonderten Mahnung bedarf es hierzu nicht.

    Wir bieten Ihnen für Ihre Bestellung mehrere bequeme Zahlungsmöglichkeiten an:

    - per Überweisung (Vorauskasse) - Deutschland und Europa

    - WorldPay (MasterCard, VISA, Laser Card)

    - PayPal (Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte oder PayPal-Guthaben)

    Sollten wir bis 10 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung noch keinen Geldeingang bei uns verzeichnen, wird Ihre Bestellung automatisch storniert.

    Außerhalb des europäischen Auslands akzeptieren wir nur die Zahlungsmöglichkeit Kreditkarte im Rahmen von WorldPay und PayPal.

    Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

    Überweisung

    Wählen Sie bei ihrer Bestellung als Zahlungsart "Überweisung" und es fallen für Sie keine weiteren Gebühren an. Nach Ihrer Bestellung senden wir ihnen im Rahmen der Bestellbestätigung unsere Kontodaten an die angegebene E-Mail-Adresse. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag so schnell wie möglich, da wir Ihnen die Ware erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto ausliefern können. Um einen reibungslosen und schnellen Ablauf gewährleisten zu können, bitten wir Sie, einige Punkte zu beachten:

    - Tragen Sie auf dem Überweisungsträger bitte die komplette Bestellnummer, die Sie in unserer Bestätigungsmail finden, in das Feld "Verwendungszweck" ein und Ihren Namen. Sonstige Angaben sind unter "Verwendungszweck" nicht erforderlich.

    - Bitte geben Sie den genauen Rechnungsbetrag an. Wenn Sie auf- oder abrunden, kann Ihr Zahlungseingang nicht sofort zugeordnet werden und die Auslieferung verzögert sich gegebenenfalls.

    - Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag in einer Summe. Wenn Sie verschiedene Überweisungen mit Teilbeträgen ausführen, kann eine Zuordnung nur verzögert oder gar nicht erfolgen.

    - Bitte füllen Sie pro Auftrag nur einen Überweisungsträger aus. Andernfalls kann der Rechnungsbetrag nicht eindeutig zugeordnet werden, was zu einer Verzögerung der Lieferung führen kann.

    Unsere Bankverbindung:

    Kontoinhaber: Annette Schumacher
    Bank: Deutsche Bank
    Kontonummer: 4230330
    Bankleitzahl: 30070024

    Bei Überweisungen aus dem europäischen Ausland:

    IBAN-Nummer: DE41300700240423033000
    BIC/SWIFT-Code: DEUTDEDBDUE

    Nach geltendem Recht sollten bei Überweisungen innerhalb der EU die gleichen Kosten wie bei einer nationalen Überweisung für Sie anfallen.

    PayPal

    Wir bieten Ihnen mit unserer PayPal-Anbindung eine Zahlungsmethode, von der wir auch selbst als Käufer überzeugt sind. "PayPal, ein eBay Unternehmen", mit dem Sie Geld senden und empfangen können. Dabei entstehen Ihnen als Käufer keine Gebühren oder andere Zusatzkosten. Zahlungen werden sicher und schnell ausgeführt. PayPal ist eine Internet-Bank, bei der Sie ein Internet-Konto haben.

    Wählen Sie Ihre gewünschte Zahlart im PayPal-Fenster aus. Voraussetzung ist, dass Sie über ein PayPal-Konto verfügen oder eines eröffnen. Mit Paypal können Zahlungen per Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte oder von Ihrem PayPal-Guthaben durchgeführt werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.PayPal.de

    Unser PayPal-Konto:

    ars-produktion@t-online.de

    WorldPay

    Unser Partner für die Zahlung per Kreditkarte ist WorldPay, ein Unternehmen der Royal Bank of Scotland Group. Bei Kreditkartenzahlung werden Ihre Daten mit WorldAlert von WorldPay überprüft. WorldAlert ist ein Betrugserkennungssystem. Alle Kreditkartenkäufe werden mehreren Prüfungen unterzogen. Die Überprüfung ist kostenfrei. Sie können die Bedingungen für Kreditkartenzahlungen jederzeit hier einsehen und diese auf Ihrem Rechner speichern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von worldpay.de. Weitere Informationen zu WorldPay erhalten Sie hier:

    www.worldpay.de

    Folgende Kreditkarten werden von uns akzeptiert:

    MasterCard, VISA, Laser Card

    Während des Bestellvorgangs im Online-Shop werden Sie bei Auswahl dieser Zahlungsweise auf die verschlüsselte und gesicherte Seite von WorldPay geleitet, auf der Sie Ihre Kreditkartendaten eingeben können. Der Rechnungsbetrag wird dann automatisch von Ihrer Kreditkarte abgebucht. Die Belastung Ihres Kontos erfolg mit Annahme der Bestellung.

  2. Rechnung

    Sie erhalten mit jeder Lieferung eine detaillierte Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Diese Rechnung gilt zudem als Kaufnachweis und sollte deshalb sorgfältig aufbewahrt werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem hierzu konkret abgeschlossenen Kaufvertrag bei Verbrauchern, bei Unternehmern bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen von ARS Produktion aus der Geschäftsbeziehungen mit diesen, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ARS Produktion. Dem Kunden ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.


§ 7 Widerruf

ARS Produktion gewährt dem Kunden, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher) das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz (gemäß der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB):

Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht für Waren:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw., im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

ARS Produktion
Annette Schumacher
Kückelswerth 26
40883 Ratingen

Fax.: +49 (0) 2102 66933
E-Mail: ars-produktion@t-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:

ARS Produktion
Annette Schumacher
Kückelswerth 26
40883 Ratingen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 


§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, wenn wir die gekaufte Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert haben. Ist der Kunde jedoch Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe an den Kunden auf den Kunden über. Mit Eintritt des Verzugs geht die Gefahr jedenfalls auf den Kunden über.


§ 9 Mängelhaftung

Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, unverzüglich nach Untersuchung bzw. Eingang der Ware am Bestimmungsort - jedoch spätestens 5 Tage nach Untersuchung bzw. Erhalt - ARS Produktion schriftlich diesen Mangel anzuzeigen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig und möglichst original verpackt an uns zur Überprüfung zu übersenden. Beim Warenkauf durch einen Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist wegen Sach- und Rechtsmängeln von zwei Jahren ab Erhalt der Ware, für einen Unternehmer gilt eine Verjährung von einem Jahr ab Eingang der Ware. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 10.


§ 10 Haftung
  1. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits beruht. Wir haften auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

§ 11 Datenschutz
  1. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes.Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.

    Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen gegebenenfalls eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei einer Auskunftei ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten Personendaten an eine Auskunftei und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisse. Wir teilen Ihnen gerne auf Nachfrage mit, an welche Auskunfteien wir uns dafür wenden.


  2. Jeder Kunde hat das Recht, jederzeit über die bei ARS Produktion über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. ARS Produktion steht dem Kunden hierzu unter ars-produktion@t-online.de zur Verfügung.

§ 12 Sonstiges/Schlussbestimmungen
  1. Der Kunde ist verpflichtet, ARS Produktion von jeder Änderung seiner Anschrift unverzüglich zu unterrichten. Solange eine solche Mitteilung durch den Kunden nicht nachgewiesen werden kann, gilt die bis dahin bekannte Anschrift als weiterhin gültige Anschrift des Kunden.

  2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich bestätigt haben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  3. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nur gegenüber Unternehmern zulässig, dann ist der Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von ARS Produktion. Erfüllungsort ist ebenfalls der aktuelle Sitz von ARS Produktion. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, da sind der Gerichtsstand und der Erfüllungsort am Wohnsitz des Verbrauchers.

  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Kollisions- bzw. Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, letzteres, soweit der Kunde Unternehmer ist. Die Rechtswahlklausel ist dann nicht wirksam, wenn spezielle Verbrauchervorschriften im Heimatland des Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind.

  5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen gegenüber Unternehmern bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.

  6. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

 

§ 13 Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Bitte beachten Sie: Nach Angaben der EU-Kommission ist die OS-Plattform für Verbraucher ab dem 15. Februar 2016 erreichbar.

    § 14 Musikproduktionen

    Gegenstand dieses Vertrages ist die akustische Aufnahme eines Konzertes, einer Studio-Darbietung oder einer sonstigen Veranstaltung sowie die Bereitstellung eines Live-Übertragungssignals und/oder die professionelle Fertigung eines Tonträgers sowie, wenn vereinbart, von Vervielfältigungsstücken dieses Tonträgers. Die Details hierzu gehen aus dem individuellen in Textform gefertigten Angebot des Auftragnehmers hervor, in dem eine detaillierte Beschreibung des Auftrags erfolgt. Dieses Angebot gilt ausschließlich zu den dort beschriebenen Bedingungen und diesen AGB durch ? soweit nicht ausdrückliche etwas anderes bestimmt ist, formlose ? Auftragserteilung als angenommen.

    § 15 Vertragspartner

    Vertragspartner sind

    die ARS Produktion

    Annette Schumacher, Kückelswerth 26, 40883 Ratingen

    nachfolgend Auftragnehmer genannt,

    und

    der in dem Angebot adressierte Auftraggeber. Wird der Auftrag durch eine dritte Person erteilt, so versichert diese durch die Auftragserteilung, dass sie vom Auftraggeber ordnungsgemäß und umfassend bevollmächtigt ist.

    § 16 Vergütung und Kosten

    Als Vergütung des Auftragnehmers gelten die im Angebot ausgewiesenen Beträge als vereinbart. Werden zur Erfüllung des Auftrages Leistungen des Auftragnehmers erforderlich, die im Angebot nicht enthalten sind, ist hierfür eine gesonderte Vergütung zu zahlen, die, sofern sie in keiner dem Auftraggeber bekannten Preisliste des Auftragnehmers enthalten sind, nach Treu und Glauben marktgerecht zu vereinbaren ist.

    Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen und, soweit im Angebot ausgewiesen, Vorauszahlungen zu verlangen.

    Sofern im Angebot Tagessätze ausgewiesen sind, umfassen diese eine Arbeitszeit von maximal 8 Stunden. Darüber hinausgehende Stunden sind nur unter Beachtung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers zu leisten. In diesem Falle ist, soweit das Angebot keinen anderen Stundensatz vorsieht, für jede weitere angefangene ½ Stunde ein Betrag von 7,5% des Tagessatzes zu zahlen.

    Reise- und Transportkosten sind vom Auftragnehmer gesondert zu erstatten. Sofern und soweit nichts Anderes vereinbart wird, gelten die steuerlich anerkannten Sätze. Bei Übernachtungen haben der Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter/innen Anspruch auf Unterbringung in einem Einzelzimmer mit Bad/WC in einem Hotel, das mindestens der ***-Kategorie, im Ausland der ****-Sterne-Kategorie angehört.

    Sämtliche vereinbarten Beträge sind Netto-Beträge und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

     

    § 17 Ausfallhonorar

    Für den Fall, dass ein Produktionstermin vom Auftraggeber nicht eingehalten werden kann oder aus Gründen ausfällt, die von keiner Partei dieses Vertrages zu vertreten sind, wird - ggf. zusätzlich zu bereits angefallenen Vergütungen - ein Ausfallhonorar in nachfolgender Höhe zur Zahlung an den Auftragnehmer fällig:

    Bei Absage in Textform

    - bis 30 Tage vor dem Produktionstermin: kein Ausfallhonorar

    - 29 bis 14 Tage vor dem Produktionstermin: 60%

    - 13 bis 5 Tage vor dem Produktionstermin: 80%

    - weniger als 5 Tage vor dem Produktionstermin

    sowie bei Ausfall ohne vorherige Absage: 100%

    des vereinbarten Honorars sowie volle Erstattung der bis zum Zeitpunkt der Absage bzw., wenn keine Absage erfolgt, bis zum Produktionstermin beim Auftragnehmer angefallenen Kosten. Der Auftraggeber kann von dem Ausfallhonorar jedoch den Betrag abziehen, den der Auftragnehmer durch andere Aufträge an dem ausgefallenen Produktionstermin anderweitig einnimmt oder vorsätzlich einzunehmen versäumt.

     

    § 18 Zahlungsbedingungen/Besicherung

    Die gemäß Ziffer 3 und 4 vereinbarten Honorare und Kosten sind zu den im Angebot ausgewiesenen Zeitpunkten zur Zahlung an den Auftragnehmer durch für den Auftragnehmer kostenfreie Überweisung an die auf der Rechnung bzw. im Angebot angegebene Bankverbindung fällig, in Ermangelung solcher Zeitpunkte spätestens 10 Tage nach Lieferung und Abnahme des Tonträgers.

    Sofern die Zahlung nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgt ist, tritt automatisch Verzug ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedürfte.

    Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer zur Sicherung von dessen Zahlungsansprüchen sämtliche ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den aufgenommenen Darbietungen ab. Das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen, insbesondere am Mastertonträger, sowie alle Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und sonstigen urheberrechtlichen Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

     

    § 19 Obliegenheiten und Haftung des Auftraggebers

    Zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages hat der Auftraggeber in seiner alleinigen Verantwortung und auf eigene Kosten Folgendes sicherzustellen:

    1. den Erwerb und die Abgeltung aller für die Durchführung der Veranstaltung, die vertragsgegenständliche Aufnahme, die Herstellung und Vervielfältigung des Tonträgers und die Verwertung der Aufnahme erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die, Anmeldung und Abgeltung der aufzuführenden Werke bei der GEMA und/oder anderen zuständigen Verwertungsgesellschaften, Verlagen oder Künstlern sowie der Leistungsschutzrechte der an der Aufführung beteiligten Künstler) und sonstigen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte. Der Aufraggeber stellt den Auftragnehmer umfassend von allen Ansprüchen frei, die von Dritten in Bezug auf derartige Rechte gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber jederzeit den Nachweis des Rechteerwerbs verlangen.

    2. das Engagement und die Vergütung der bei der aufzunehmenden Veranstaltung auftretenden Künstler sowie des sonstigen für die Durchführung der Veranstaltung benötigten Personals sowie dessen Einweisung und Überwachung,

    3. die Beschaffung jeglichen für die Veranstaltung und die aufzunehmenden Darbietungen erforderlichen Materials, insbesondere Noten, Instrumente, Stühle, Pulte, Licht, Heizung etc.

    4. die Bereitstellung der für die Aufführung sowie die Aufnahme erforderlichen und hierfür geeigneten Räumlichkeiten. Hierzu zählt neben dem Aufführungsort (Bühne) ein vom Aufführungsort und für Besucher abgetrennter und verschließbarer Raum/Bereich für das technische Equipment des Auftragnehmers, der ein störungsfreies und vor Witterungseinflüssen und sonstigen Störungen geschütztes Arbeiten ermöglicht. Dieser Bereich muss zur Anlieferung des Equipments geeignet, mindestens 10 qm groß, bei Kälte (unter 19° C) beheizbar sein und über eine stabile Stromversorgung (230V/16A) verfügen. Der Raum/Bereich darf nicht mehr als 40 m von der Bühne entfernt sein und muss die Möglichkeit bieten, unter Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften Kabel zur Bühne zu legen. Für die Vor- und Nachbereitung der Aufnahme ist sicherzustellen, dass der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter/innen spätestens 4 Stunden vor dem Eintreffen des Künstlers/Ensembles und bis mindestens 3 Stunden nach Fertigstellung der Aufnahme am Veranstaltungsort auf- und abbauen können. Der Bühnenaufbau muss zu Beginn dieses Zeitraums abgeschlossen und es muss sichergestellt sein, dass die Aufbauten des Auftragnehmers während dieses Zeitraums bzw., insbesondere bei mehrtägigen Produktionen, während des gesamten Produktionszeitraums stehen bleiben können und vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Ist dies ausnahmsweise nicht oder nur eingeschränkt möglich, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer darüber unter konkreter Benennung der Einschränkungen spätestens 14 Tage vor Beginn der Aufnahmen in Textform zu informieren. Derartige Einschränkungen können eine Nachkalkulation des Angebots zur Folge haben.

    5. die Möglichkeit für den Auftragnehmer, Mikrofone und weitere notwendige technische Geräte am Veranstaltungsort frei zu positionieren. Einschränkungen dieser Möglichkeit schließen die Haftung des Auftragnehmers für Qualitätsverluste der Aufnahme aus, die auf diese Einschränkung zurückführbar sein können,

    6. die Übergabe von Notenmaterial an den Auftragnehmer, das mit den Noten der ausführenden Künstler identisch und mit identischen Taktzahlen versehen ist, spätestens zu Beginn des ersten Produktionstages, bei Werken, die nicht öffentlich zugänglich sind, spätestens 14 Tage vor dem ersten Produktionstag. Auch bei öffentlich zugänglichen Werken sind die zur Aufnahme vorgesehenen zu diesem Zeitpunkt dem Auftragnehmer bekanntzugeben. Das Notenmaterial ist zum Verbleib beim Auftragnehmer bestimmt, der darin uneingeschränkt Notizen und Eintragungen machen kann,

    7. sofern vom Auftraggeber Druckdaten bereitzustellen sind, die Überlassung dieser Daten an den Auftragnehmer entsprechend den Druckvorgaben der Druckerei spätestens 20 Tage vor dem vereinbarten Fertigstellungstermin.

    Der Auftraggeber haftet voll für alle durch ihn oder durch von ihm in die Veranstaltung und/oder die Vertragsabwicklung einbezogenen Dritten verursachten Schäden am Veranstaltungsraum, im Studio, an technischen oder sonstigen Einrichtungen des Auftragnehmers.

    § 20 Leistung und Haftung des Auftragnehmers

    Der Auftragnehmer führt die Aufnahme sowie die Herstellung des Master-Tonträgers sowie ggf. die Massen-Vervielfältigung, Druck und Verpackung in dem vereinbarten technischen Standard, bei Fehlen einer solchen Vereinbarung in einem ihm für den jeweiligen Zweck der Produktion geeignet erscheinenden Standard durch.

    Der Auftraggeber hat bereits während der Aufnahme und ggf. der Live-Übertragung die Gelegenheit und die Aufgabe, die Klangqualität über die vom Auftragnehmer im Regieraum zur Verfügung gestellten Studio-Referenzmonitore und Referenzkopfhörer zu überprüfen. Bei Live-Produktionen und sonstigen Aufträgen, die keine Post-Produktion enthalten, erhält der Auftraggeber unmittelbar im Anschluss an die Aufnahme die Live-Mischung als Audio-CD oder als digitale Datei zum Download sowie auf Wunsch die Rohdaten. Hierfür hat der Auftraggeber auf eigene Kosten einen geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen. Sofern der Auftrag eine Post-Produktion enthält, hat der Auftraggeber dann innerhalb der im nachfolgenden Absatz bzw. der Einzelvereinbarung festgelegten Post-Produktions-Frist die Möglichkeit, zweimal Korrekturwünsche in Textform zu artikulieren. Für die Abhörbedingungen ist insoweit der Auftraggeber allein verantwortlich.

    Der Auftragnehmer sichert die Fertigstellung der ersten Version vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung 100 Tage nach dem letzten Aufnahmetag zu. Ist für die Herstellung des Endprodukts die Bereitstellung von Materialien des Auftraggebers erforderlich oder vereinbart, so haben diese dem Auftragnehmer spätestens 30 Tage vor Fertigstellungstermin am Sitz des Auftragnehmers zur Verfügung zu stehen.

    Beinhaltet der Auftrag eine Vervielfältigung zum Zweck der Veröffentlichung, ist die red-book-kompatible Master-CD vom Auftraggeber vor Beginn der Vervielfältigung oder digitalen Veröffentlichung vollständig korrekturzuhören und freizugeben. Hierfür können vom Auftragnehmer auch mp3-Files oder sonstige komprimierte Datensätze bereit gestellt werden, die auf Basis der Master-Daten hergestellt wurden.

    Der Auftragnehmer haftet, außer im Falle eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, nicht für etwaige Brennfehler oder sonstige Produktionsfehler bei der Vervielfältigung. Insoweit ist seine Gewährleistung auf die Abtretung seiner Gewährleistungsansprüche gegen das beauftragte Sub-Unternehmen an den Auftraggeber beschränkt.

    Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch nicht rechtzeitige oder fehlerhafte Leistungen Dritter (z. b. Sprecher, Musiker, Kopierwerke etc.) verursacht werden.

    Der Auftragnehmer haftet nicht für Qualitätsmängel, die durch Störungen, insbesondere Geräusche aller Art, am Aufnahmeort verursacht sind.

    Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Originalaufnahmen, Daten etc. nach Abnahme des Masters zu archivieren. Für vom Auftraggeber zugeliefertes Ton- und/oder Bildmaterial sowie Datenträger haftet der Auftragnehmer nur bis zum Wert des Trägermaterials. Dies gilt auch bei Überlassung von unwiederbringlichen bzw. schwer ersetzlichen Ton- und/oder Bildaufzeichnungen. Insoweit obliegt es dem Auftraggeber, Sicherungskopien herstellen zu lassen bzw. die Materialien wertgerecht zu versichern.

    Sofern der Auftraggeber das gelieferte Werk nicht binnen 30 Kalendertagen unter detaillierter Benennung der Mängel in Textform rügt, gilt das Werk als abgenommen. Grund für eine Abnahmeverweigerung können nicht Mängel von bereits genehmigten/abgenommenen Produktionsschritten sein.

    Der Auftragnehmer hat, außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder bei Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

    § 21 Versand

    Versand und Transport von Material aller Art erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Verpackung von durch den Auftragnehmer zu versendendes Material erfolgt nach dessen Ermessen. Sie wird nicht zurückgenommen.

    § 22 Allgemeine Bestimmungen

    Dieser Vertrag beinhaltet die vollständige Vereinbarung der Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle früheren Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden auf diesen Vertrag nur Anwendung, wenn und soweit dies vom Auftragnehmer in den individuellen Vertragsbestimmungen ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.

    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen gegen die Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag aufzurechnen, es sei denn, derartige Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, werden die Vertragspartner diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarung durch eine wirksame Abrede ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit des Vertrages im übrigen bleibt unberührt. Ist der Vertrag oder eine seiner Bestimmungen unvollständig, so ist er / sie nach Treu und Glauben um eine Regelung zu ergänzen, wie sie die Parteien getroffen hätten, hätten sie die Unvollständigkeit gekannt.

    Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum internationalen Privatrecht. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers.

     

     Stand: April 2018

     

     

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